Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorantreiben

Ich setze mich für die eine Umsetzung des Netto-Null-Ziels bis 2037 ein, die allen zu gute kommt und die lokale Wirtschaft stärkt. Es ist mir wichtig, Klimaschutz in alle Bereiche der kantonalen Politik zu integrieren, um nachhaltige Lösungen zu fördern.

Es gibt viel zu tun, um den Klimawandel effektiv einzudämmen. Die wichtigsten Maßnahmen umfassen die drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen, die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden und im Verkehr sowie den umfassenden Ausbau erneuerbarer Energien. Die Klimastrategie Basel-Stadt setzt hier wichtige Akzente, indem sie konkrete Handlungsfelder definiert.

Klar ist, es gibt nicht einfach eine Massnahme, mit der wir das Netto-Null Ziel bis 2037 erreichen können. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Zurzeit erarbeitet das PD den Klimaaktionsplan mit konkreten Massnahmen. Das werden viele sein. Um den Massnahmeplan danach umzusetzen, braucht es eine fürs Klima engagierte Person im Präsidialdepartement, dazu stelle ich mich zur Verfügung.  Zentral bei den Massnahmen wird die Energieeffizienz und Solar-Offensive, der Ausbau der Velo- und ÖV-Infrastruktur sein. Auch beim Bauen müssen wir besser werden.

Es braucht sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene verstärkt Bemühungen, die Biodiversität zu fördern. Unsere kantonale Initiative fordert Anpassung des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes:

  • Im Kanton fehlt bisher eine gesetzliche Grundlage für den Schutz der Biodiversität. Im bestehenden kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgesetz wird die Biodiversität mit keinem Wort erwähnt.
  • Das Gesetz ist damit nur auf den Schutz von bedrohten Arten, nicht aber auf die Förderung der Biodiversität als Ganzes ausgerichtet.
  • Mit unserer Initiative fordern wir die Verankerung der Biodiversität im Natur- und Landschaftsschutzgesetz und die gesetzliche Anerkennung der Biodiversität als Lebensgrundlage.
  • Dazu soll ein Promille des kantonalen Budgets aufgewendet werden.


Gleichstellung und Diversität fördern

Die Förderung der Gleichstellung liegt mir am Herzen. Ich setze mich für die Rechte von Frauen, der LGBTIQ+-Community, von Menschen mit Behinderungen und für ein respektvolles Miteinander aller Bevölkerungsgruppen ein. Die Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetzes und die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen sind mir wichtig.

In den letzten 2 Jahrzehnten ist bezüglich Gleichstellung sehr viel erreicht worden. Wir dürfen aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau in der Wirtschaft (Lohngleichheit, Verantwortung in Firmen etc.) und Gesellschaft (Care Arbeit) noch nicht erreicht ist. Aus meiner Sicht sind wir gut beraten, basierend auf den gemachten Erfahrungen Errungenschaften jetzt zu konsolidieren und zu verstetigen. Wir müssen es schaffen, die gesamte Bevölkerung bei diesem Thema mitzunehmen. Gleichstellung und die Bekämpfung von Diskriminierung auf allen Ebenen ist für mich selbstverständlich.

Das Gleichstellungsgesetz gibt uns da eine gute Grundlage. Als Regierungspräsidentin wäre es eines meiner Dossiers. Das Gesetz soll pragmatisch und schnell umgesetzt werden. Ich befürworte die Ausweitung des Gleichstellungsauftrags durch das neue Gesetz auf die LGBTIQ+-Community. Die Ausweitung darf nicht auf Kosten der Gleichstellung von Frau und Mann gehen. Wichtig ist dabei, dass wir zusätzliche Ressourcen schaffen.

Anina Ineichen und GRÜNE Mitstreiker:innen am Feministischen Streik 2024

Kulturangebot fördern

Die Regierungspräsidentin betreut auch das Kulturdossier. Basel ist eine Kulturstadt. Die vielfältigen Kulturaktivitäten tragen viel zur Lebensqualität der Bevölkerung bei. Sie sind ein Standortfaktor, der nicht zu unterschätzen ist.  Das breite Kulturangebot möchte ich gut fördern, denn Kultur ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Kulturarbeit ist von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft und verdient Anerkennung sowie faire Arbeitsbedingungen. Es ist wichtig, dass die Löhne im Kulturbereich den hohen Anforderungen und dem Engagement der Mitarbeitenden gerecht werden. Es ist mir ein Anliegen, dass Basel eine Stadt bleibt, in der kulturelle Arbeit wertgeschätzt und entsprechend entlohnt wird.

Der Einbezug der Kulturszene in Basel ist bereits gut etabliert, jedoch gibt es immer Raum für Verbesserungen. Zahlreiche Workshops, Dialogforen und partizipative Formate sind vorhanden, um die Kulturschaffenden aktiv in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Diese Veranstaltungen ermöglichen es der Kulturszene, ihre Perspektiven und Bedürfnisse einzubringen, was für eine lebendige und vielfältige Stadtentwicklung unerlässlich ist. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass diese Partizipationsmöglichkeiten kontinuierlich weiterentwickelt und zugänglich gemacht werden, um allen Kulturschaffenden die Möglichkeit zu bieten, sich einzubringen.

Ich begrüße den Auftrag des Regierungsrats, ein neues Kulturleitbild für die Jahre 2026 bis 2031 zu erarbeiten. Im neuen Kulturleitbild sollte ein stärkerer Fokus auf Nachhaltigkeit, Inklusion, Bildung und Kooperation gelegt werden.

Eine nachhaltige Stadtentwicklung

Eine klimaverträgliche Stadtentwicklung in der trinationalen Agglomeration ist mir wichtig. Ich setze mich für bezahlbaren Wohnraum, für mehr und möglichst biodiverse Grünflächen und eine nachhaltige Infrastruktur ein, welche der Gesundheit, Sicherheit und Bedürfnissen der Stadtbewohner Rechnung trägt. Die Nutzung ehemaliger Industrie-Areale soll innovativ und umweltfreundlich gestaltet werden.

Das Präsidialdepartement ist für die strategische Stadtentwicklung zuständig und spielt daher eine zentrale Rolle bei großen Transformationsprojekten wie dem Klybeck- und Hafenareal. Das Areal ist ein Schlüsselprojekt für die Stadtentwicklung in Basel. Mit seiner Größe und Lage bietet es die Möglichkeit, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, wirtschaftliche Aktivitäten zu fördern und neue Freiräume für die Bevölkerung zu gestalten. Die nachhaltige Entwicklung dieses Areals kann ein Vorbild für weitere städtische Projekte sein

Ausserdem beschäftigt sich das PD auch mit dem Wohnschutz, wo offensichtlich ein Bedarf besteht, bei der Umsetzung des Wohnschutzes bürokratischen Lehrlauf zu justieren. Die PD Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass diese Entwicklungen im Einklang mit den langfristigen Zielen der Stadt stehen, nachhaltige Lösungen integriert werden und die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden. Der Wohnschutz in Basel-Stadt ist ein zentrales Element unserer städtischen Politik, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und soziale Verdrängung zu verhindern. Seit der Annahme der Wohnschutz-Initiative im Jahr 2021 und der neuen Wohnschutzverordnung 2022 haben wir bedeutende Fortschritte gemacht. Allerdings sehe ich Handlungsbedarf bei der Vereinfachung der Bewilligungsverfahren und der besseren Information der Eigentümer über die Möglichkeiten von sanften Sanierungen, um Unsicherheiten abzubauen und Missverständnisse zu vermeiden.